Vorwürfe gegen den Stadtverordnetenvorsteher sind haltlos

21. Februar 2020

Vorwürfe gegen den Stadtverordnetenvorsteher sind haltlos

Durch ein zweites Schreiben der Landrätin als Kommunalaufsicht und die nun allen Stadtverordneten vorliegende rechtliche Bewertung des Vorgangs durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) wird eindeutig aufgezeigt, dass die Vorwürfe des FDP-Fraktionsvorsitzenden gegen den Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart haltlos sind.

Die Landrätin hatte im November des vergangenen Jahres den Stadtverordnetenvorsteher darauf hingewiesen, dass eine etwaige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Bürgermeister oder andere derzeitige und ehemalige Magistratsmitglieder Sache der Stadtverordnetenversammlung wäre und nicht der Kommunalaufsicht. Dieser Hinweis erfolgte deshalb, weil im Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses, dessen Inhalt mehrheitlich durch SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler formuliert wurde, festgelegt wurde, den Bericht an die Kommunalaufsicht u. a. zur Prüfung von Regressansprüchen weiterzuleiten.

Der HSGB hat nunmehr in seiner fundierten rechtlichen Prüfung festgestellt, dass der Stadtverordnetenvorsteher nicht Adressat einer kommunalaufsichtsrechtlichen Stellungnahme bzw. Anordnung sein kann. Ferner wurde die Unabhängigkeit der Stadtverordnetenversammlung Linden herausgestellt und betont, dass diese allein für die Aufstellung der Tagesordnung und Beschlussvorlagen verantwortlich ist.

Auch wurde mit dem Schreiben der Landrätin aus dem November versucht, durch eine willkürliche Terminsetzung eine Entscheidung unter Zeitdruck herbeizuführen. Willig sind dem SPD, GRÜNE und vor allem die FDP gefolgt. Verjährung droht hier jedenfalls nicht zum 28.02.2020. Auch juristischen Laien sollte bekannt sein, dass Verjährungsfristen in der Regel zum Jahresende enden.

Die CDU wird sich nicht unter Zeitdruck in Entscheidungen zwängen lasse. Zum einen lehrt die Lebenserfahrung, dass unter Zeitdruck nicht optimal entschieden werden kann, zum anderen fehlen wichtige Grundlagen für diese Entscheidung. Faktisch ist und bleibt es so, dass ein Schaden durch die fehlerhafte Vergabepraxis weder belegt geschweige denn beziffert ist. Dienstpflichtverletzungen des Bürgermeisters und des Magistrats – dem auch Mitglieder der SPD, FDP, GRÜNEN und der Freien Wähler angehören – sind bisher weder durch die Staatsanwaltschaft noch durch die Kommunalaufsicht festgestellt worden. Die Mutmaßungen des Abschlussberichtes eines Akteneinsichtsausschusses, dass hier ein Schaden entstanden sein könnte, bilden keine belastbare Grundlage für die Geltendmachung von Ansprüchen.

Dass die Landrätin jetzt aktuell von der Fristsetzung abgerückt ist, bestätigt unseren Ansatz.

Somit stellen wir fest, dass die Prüfung des Sachverhaltes durch den Stadtverordneten-vorsteher Ralf Burckart angebracht und zweckmäßig war, da Fehler im Vorgang identifiziert wurden. Sicher hätten wir uns auch gewünscht, dass die rechtliche Bewertung durch den HSGB deutlich früher eingegangen wäre. Leider hatten wir hierauf keinen Einfluss.

Ralf Burckart genießt als Stadtverordnetenvorsteher unser volles Vertrauen

Sicher kann man auch in dieser Sache unterschiedlicher Meinung sein. Was die CDU-Fraktion aber in große Sorge treibt, sind die vielen persönlichen Angriffe in der Presse und den sozialen Medien gegen Ralf Burckart, die im Schwerpunkt durch den Vorsitzenden der FDP-Fraktion Peter Reinwald initiiert sind. In einem Bereich, in dem sich Menschen ehrenamtlich in ihrer Freizeit zum Wohl der Allgemeinheit engagieren, sind ehrverletzende Äußerungen auch oder gerade im Schutze des Internets unangebracht. Gerade wenn man sich wie unser Stadtverordnetenvorsteher in einer herausgehobenen und verantwortungsvollen Position ehrenamtlich einbringt, sollte der Umgang von Respekt und Anstand geprägt sein. Herr Reinwald scheint sich auch nicht im Klaren zu sein, wie er das Bild unserer Stadt in der Öffentlichkeit ins Negative zieht.

Die CDU-Fraktion distanziert sich mit Nachdruck von diesem angesprochenen unangemessenen Verhalten. Wir sind – wie in der Vergangenheit mehrfach bewiesen – jederzeit bereit, in der Stadtverordnetenversammlung in der Sache zu diskutieren. Uns ist der respekt-volle Umgang aber wichtig und wir werden diesen auch beibehalten und uns nicht dem unangemessenen und respektlosen Verhalten einiger Mandatsträger anpassen.

Wir werden uns auch weiterhin mit all unserer Energie Themen widmen, die unsere Stadt voranbringen und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sind.

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