Klausurtagung der CDU-Fraktion Linden

Die jährliche Klausurtagung der CDU-Fraktion Linden fand in diesem Jahr in Bad Laasphe statt. Zwei Tage beschäftigte sich die Fraktion schwerpunktmäßig mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 unter dem Zeichen der Corona-Krise.
Vorrang hatte der Haushaltsplan 2021 mit der unklaren Situation hinsichtlich der Pandemie. Aufgrund der Folgen des Lockdowns und anschließender Einschränkungen und Auflagen werden im kommenden Jahr deutlich geringere Einnahmen im städtischen Haushalt erwartet.
Von erheblicher Bedeutung ist es für die CDU-Fraktion, dass auch in einer corona-bedingten Krise weiter investiert wird. „In den vergangenen guten Jahren konnten erhebliche Überschüsse erwirtschaftet und dadurch Rücklagen gebildet werden und somit ist es möglich die von uns geforderten Investitionen zu finanzieren ohne Kredite hierfür aufnehmen zu müssen“, beschrieb der Fraktionsvorsitzende Frank Hille die finanzielle Situation in Linden.
Für uns als CDU-Fraktion sind folgende Investitionen im kommenden Jahr besonders wichtig:
1. Der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Leihgestern, damit die volle Einsatzbereitschaft der Feuerwehr auch zukünftig gewährleistet bleibt.
2. Unsere Stadthalle ist stark sanierungsbedürftig. Uns ist wichtig, dass sie den aktuellen Anforderungen an eine moderne Sport- und Veranstaltungshalle entspricht. Deshalb muss mit der Planung zeitnah begonnen und die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
3. Eine flächendeckende und zeitgemäße Anbindung an schnelleres Internet soll baldmöglichst durch die Breitbandverbindung sichergestellt werden.
4. Unser Rathaus muss barrierefrei werden, um niemanden auszuschließen. Mit den notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung wollen wir im kommenden Jahr beginnen und dafür das benötigte Geld in den Haushalt einstellen.
5. Kommunale Straßen müssen auf den Prüfstand und sukzessive erneuert werden. Besonders wichtig ist es uns, dass die grundhafte Erneuerung einer Straße Vorrang vor einer Teilsanierung einer Straße hat. Deshalb stehen derzeit Tannenweg, Heergasse und Lindenstraße zur Erneuerung an. Auch hierfür wollen wir Geld in den Haushaltsplan einstellen.

Im Weiteren beschäftigten sich die Teilnehmenden mit dem Handlungsfeld Verkehr und Wohnen.
Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger von unnötigem Verkehrslärm und Emissionen entlasten. Die Lösung hierfür ist der Bau von Entlastungsstraßen und der weitere Ausbau von Radwegen. Diese Beruhigung des Verkehrs und geringere Emissionsbelastung wird das Leben im Innenbereich von Linden attraktiver und sicherer für Jung und Alt machen.
Weiterhin ist uns bedarfsgerechter Wohnraum wichtig, der für unsere Bürgerinnen und Bürger auch bezahlbar ist. Dabei wollen wir einem weiteren Flächenverbrauch im Außenbereich entgegenwirken und stattdessen zuerst Baulücken in den Ortskernen für die Wohnbebauung nutzen. Erfolgreich lassen sich gelungene Konzepte für vielfältige, generationenübergreifende, familienfreundliche, ökologische und barrierefreien Lösungen mit städtebaulichen Wettbewerben erzielen.
Als kleines Kulturprogramm wurde den Teilnehmern der Klausurtagung ein Waldspaziergang der besonderen Art angeboten: Ein Beauftragter des Forstamtes führte sie durch einen „Seelenpfad“ bis zum Hirschgehege. Der „Seelenpfad“ ist ein besonderer Weg, der über Stock und Stein führt um die Sinne für die Natur zu schärfen. Während der Wanderung erfuhren die Teilnehmer viele Neuigkeiten zur Arbeit im Wald und den Aufgaben der Forstbehörden. Der krönende Abschluss fand am Hirschgehege statt und war ebenfalls sehr lehrreich und interessant. Diese Exkursion bestätigte unsere Entscheidung an dem bundesweiten Projekt „Der deutsche Wald braucht uns“ von „CDU Aktiv„ teilzunehmen. Am 14. November wird sich die CDU-Fraktion aktiv an einer Baumpflanzaktion in Linden beteiligen.
Abschließend beschäftigte sich die CDU Fraktion mit den Möglichkeit des Kommunalwahlkampfs unter Corona-Bedingungen.
Wir möchten weder unsere Wählerinnen und Wähler noch unsere Kandidatinnen und Kandidaten durch den Wahlkampf gefährden. Gleichzeitig ist uns die Übermittlung von Informationen unseres Wahlprogramms und der rege Austausch darüber Herzensangelegenheit, weshalb wir die sozialen Medien und Netzwerke deutlich stärker hierfür nutzen.

Artenschutzhäuser und Stillgewässer in Linden

Wir, die CDU-Fraktion Linden freuen uns darüber, dass die beiden Anträge zum Umwelt- und Klimaschutz  „Artenschutzhäuser“ und „Stillgewässer“ zwischenzeitlich umgesetzt worden sind:

Somit ist das bestehende Flachgewässer im Lückebachtal Bereich Riedwiesen nahe der Fußgängerbrücke über die Rinderweide (auch als Schlittschuhteich bekannt) sinnvoll erweitert worden. Diese Gewässer stellen einen ökologischen Nutzen im Frühjahr, Sommer und Herbst dar. Besonders im Frühjahr sind viele Schwalben anzutreffen, welche Wasser aufnehmen und an den lehmig-tonigen Rändern Baumaterial für Nester gewinnen. Weiterhin sind dort Frösche, Wasserkäfer, Libellen und andere Tier- und Vogelarten vorhanden.

Diese Artenfrequentierung erforderte eine Erweiterung zur Durchführung solcher Maßnahmen, verbessert sie deutlich die Lebensbedingungen für viele Arten. Insbesondere das immer knapper werdende Wasserangebot im Außenbereich wird dadurch vergrößert.

Artenschutzhaus

Durch die Erweiterung der Stillgewässer ist eine Erhöhung des Nahrungsangebotes für „unsere“ Störche und für die verschiedenen Arten von Brutvögeln zu erwarten.

Allerdings fehlt es Vogelarten immer mehr an geeigneten Nistplätzen, wodurch sie in ihrem Bestand stark gefährdet sind. Eine wirksame Möglichkeit dem entgegenzuwirken und einen sinnvollen und wichtigen Beitrag zum Erhalt zu leisten ist das Aufstellen von Artenschutzhäusern und sollte eine selbstverständliche Aufgabe auch in unserer Stadt sein.
Besonders freuen wir uns darüber, dass der städtische Haushalt stark geschont wurde, weil die Kosten über Förderung (Artenschutzhaus) und Ausgleichsmaßnahme der DB (Stillgewässer) finanziert sind.

Schließlich können sich durch die mit diesen Maßnahmen hoffentlich erreichbare größere Artenvielfalt dann auch Erholungssuchende in den Riedwiesen – ob groß, ob klein – am Anblick der vielen Arten erfreuen.

Unsere Antworten auf den Fragenkatalog der Klimainitaitive Linden

Die CDU Linden hat sich gegen eine Teilnahme an der Kundgebung der Klimainitative Linden in der Moltkestraße entschieden. In der aktuellen Situation wo der Marienmarkt, das Stadtfest, die Kirmes und auch der Nikolausmarkt abgesagt wurden, sehen wir diese Veranstaltung zwar als richtig und wichtig an, allerdings der gewählte Zeitpunkt als nicht passend.
Hier unsere Antworten auf die Fragen der Klimainitative für den Polittalk:
 
1.) „Wenn es nach Ihnen geht: In welchen konkreten Forderungen wird der Klimaschutz Thema im Kommunalwahlkampf ihrer Partei sein?“
Die CDU setzt sich nachhaltig dafür ein, den Flächenverbrauch im Außenbereich drastisch einzuschränken. Dafür wollen wir dem Wohnungsbau im Innenbereich z.B. in den Baulücken eindeutig den Vorzug geben. Gleichzeitig wollen wir durch eine Überplanung der alten Ortskerne und ggf. durch Förderung die Möglichkeit zur Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum geben, und zwar so, dass der Charakter dieser Bereiche erhalten bleibt. Weiterhin werden wir unser bereits initiiertes Programm „Grünes Band“ weiter ausbauen, um so langfristig ein gesundes und optimales Stadtklima zu schaffen.
2) „Wenn Sie nach der Kommunalwahl 2021 im Parlament (flapsig gesagt) „das Sagen haben“ haben und wir im September 2022 wieder einen Klimatag haben, was ist dann nach gut einem Jahr in Linden für Bürger sichtbar und fürs Klima wirksam anders?“
Wir werden mehr Grün in unserer Stadt sehen. Gerade Plätze wie z.B. den Ludwigsplatz wollen wir so gestalten, dass sie optimaler auf das Stadtklima wirken und gleichzeitig auch für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktive Oasen darstellen. Auch das Projekt Linden 2036 wird die ersten sichtbaren Ergebnisse zeigen. So ist es unser Ziel die Bürgerinnen und Bürger gerade hier in der Moltkestraße  und Leihgesterner Straße vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Als erste Maßnahme werden wir uns aber vehement bei Hessen Mobil für die Sanierung dieser Straßen einsetzen, denn Lärmschutz ist auch Umweltschutz.
3) „Linden hat (aus meiner Sicht) ein Problem mit zu vielen Autos. Es stehen zu viele Autos in und an unseren Straßen (man kann ja mal die Lindener Facebookgruppen nach dem Stichwort „Parken“ durchforsten) und es fahren zu viele Autos. Beides belastet die Menschen, die hier in dieser Stadt leben. Wie sollen diese Probleme Ihrer Meinung nach angegangen werden?
Bauvorhaben, wie derzeit am Bahnhof geplant, finden unsere besondere Beachtung, da die Bewohner direkt den ÖPNV nutzen können und somit kaum Bedarf an einem Auto haben. Weiterhin setzen wir uns bereits seit Jahren für eine weitere Verbesserung des ÖPNV Angebotes für Linden ein. Auch in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.09. werden wir hierzu eine Antrag einbringen. Bereits im letzten Jahr haben wir Geld für eine Planuntersuchung in den Haushalt einstellen lassen. Ziel dieser Untersuchung ist eine spürbare Entlastung der Hüttenberger und der Frankfurter Str.
4) „Es gab in Linden eine Befragung der Bürger zu den Verkehrsproblemen. Eine Auswertung dieser Befragung ist meines Wissens bisher nicht veröffentlicht worden. Wie stellen Sie sich zukünftig Formen der Bürgerbeteiligung in Linden vor? Wie kann es da zu mehr Verbindlichkeit kommen?“
Keiner kennt sich besser in Linden aus, als unsere Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es wichtig deren Meinung und Anregungen zu hören. Für eine zielgerechte Umsetzung dieser Ideen sind aber viele Auflagen zu beachten. Daher müssen nun im nächsten Schritt Verkehrsexperten ihre Beurteilung und Planungen abgeben. Damit wollen wir dann wieder in eine Bürgerbeteiligung gehen. Auch werden die Anregungen der Bürgerbefragung zum Thema Verkehrssicherheit eine wichtige Rolle im Projekt Kompass  eine Sicherheitsinitiative der Polizei und der Stadt Linden finden.
5) Wenn wir den Blick über Linden hinaus weiten: Was sind Ihre persönlichen drei wichtigsten klimarelevanten Forderungen an ihre eigene Partei im Land Hessen und im Bund?
Wichtig sind geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Temperaturerhöhung. Weiterhin muss der öffentliche Personennah- und Fernverkehr besser und für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver werden. Und drittens sollte es deutliche Hilfen und Anreize geben, um den älteren Wohnungsbestand auf eine aktuellen Energieverbrauchsstandard zu modernisieren.
6) Schlussfrage: Mit wem aus dieser Runde würden Sie einen Fahrrad-Ausflug mit einem Tandem machen? Und welche zwei Ziele in Linden würden sie ansteuern?
Gern laden wir alle auf das Tandem ein. Dafür würden wir auch gern etwas mehr in die Pedale steigen. Wir würden dann gern zu den Storchennestern fahren und danach das Tandem beim Trimm Dich Pfad abstellen und gemeinsam den Pfad durchlaufen.
 

Fabian Wedemann als Nachfolger von Ralf Burckart gewählt


Mit einer deutlichen Mehrheit von 25 der 33 abgegebenen Stimmen wurde der bisherige Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzender Fabian Wedemann  als neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt. In der ersten öffentlichen Sitzung seit Februar wurde die nach dem Rücktritt von Ralf Burckart der neue Stadtverodnetenvorsteher gewählt. Nach seiner Wahl bedankte Fabian sich und sage in seiner Antrittsrede, dass er sich als Bindeglied zwischen den Fraktion sehe. Er will unabhängig und überparteilich sein Amt ausüben und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit aller Fraktionen.

 

Partnerschaftsverein

Antrag gem. § 12 GO

„Partnerschaftsverein“

Sehr geehrte Frau Lang,
ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Gem. § 12 (2) GO soll der Antrag am 02.09.2020 im HFA behandelt werden.
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt alle erforderlichen Maßnahmen zur Gründung eines Partnerschaftsvereins durchzuführen und in Folge diesen Verein möglichst umfassend in alle Maßnahmen mit den Lindener Partnerstädten einzubinden.
Begründung:
Städtepartnerschaften sind nur dann erfolgreich und langlebig, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger damit identifizieren und aktiv einbringen. Dies ist mit einem Partnerschaftsverein möglich.
Die Stadt Linden unterhält 6 Partnerschaften in verschiedenen Ländern. Um die Koordination der Besuche und der Aktivitäten in Linden mit den Partnern besser abzustimmen, erscheint es sinnvoll einen Partnerschaftsverein einzurichten, so wie
dies in vielen Städten und Gemeinden bereits der Fall ist. Aus den Satzungen der verschiedenen bereits existierenden Partnerschaftsvereinen wird der Magistrat gebeten, eine Satzung – die Lindener Belange abdeckt – zu erarbeiten.
Der Verein bezweckt die Pflege der Partnerschaft zwischen der Stadt Linden und den Städten Loucna nad Desnou in Tschechien, Macheren in Frankreich, Warabi in Japan, Machern in Sachsen, Purgstall in Österreich und Sosnicowice in Polen auf der Grundlage von Partnerschaftsverträgen.
Die Aufgabe des Vereins ist daher insbesondere
• Förderung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten des kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Lebens;
• die Pflege der Kontakte mit den Partnergemeinden und ihren Bürgern,
• die Vermittlung von Jugend- und Schüleraustauschen,
• die Vermittlung und Förderung von Freundschaftsbesuchen und der Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten,
• die Betreuung von Besuchern aus den Partnergemeinden,
• die Information und Beratung von an den Partnerschaften interessierten Bürgern von Linden,
• die Werbung für den Partnerschaftsgedanken,
• die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der Partnerschaften,
• die finanzielle Unterstützung von partnerschaftsfördernden Unternehmungen und Veranstaltungen,
• die Planung und Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen.
Die Mitglieder des Partnerschaftsvereins leisten ihr Engagement ehrenamtlich.

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